Bund lässt Länder bei Flüchtlingskrise abblitzen – Scholz triumphiert

Für die Berliner Ampel ist es ein Erfolg, doch die Konsequenzen könnten böse Folgen haben: Der Bund hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgelehnt. Die Länder hatten vor dem Flüchtlingsgipfel versucht, mit vereinten Kräften gegen den Bund vorzugehen. Doch am Ende hat Olaf Scholz als Finanzminister alles für ihn wichtige durchgesetzt.

Die Länder haben sich verzockt und die Kommunen, um deren Finanzierung es an diesem Tag vor allem ging, gucken in die Röhre. Eine Milliarde Euro sollen die Länder noch in diesem Jahr zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen erhalten – und dafür so schnell wie möglich auch die Ausländerbehörden digitalisieren. Die Pro-Kopf-Finanzierung aber, das “atmende System”, das sich Länder und Kommunen unbedingt wünschten, ist vom Tisch.

Scholz erklärt auf der Pressekonferenz, dass es mehr Migrationsabkommen geben soll, stärkeren Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, mehr Schleierfahndung, schnellere Asylverfahren und längeren Ausreisegewahrsam – ein strikteres Asylsystem also. Doch Deutschland ist das Hauptziel für Flüchtlinge in der EU und die Belastung der Kommunen ist deswegen real. Ihnen fehlt es an Wohnungen, an Kita- und Schulplätzen, an Integrationshelfern und an Personal in den Ausländerbehörden sowieso.

Das Versprechen, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu schaffen, Asylverfahren an den Grenzen und mehr Abschiebungen zu ermöglichen, haben schon viele gegeben, aber bisher nicht eingehalten. Im Beschluss zum Gipfel haben mit Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gleich vier Länder mit einer “Protokollerklärung” am Ende des Papiers deutlichen Protest hinterlassen.

Der Streit ist damit noch lange nicht beendet. Im Juni findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt und vor allem die unionsgeführten Länder werden Scholz bis dahin keine Ruhe lassen.