Frankreich stuft russische Gruppe Wagner als terroristische Vereinigung ein

Die französische Nationalversammlung hat die paramilitärische russische Gruppe Wagner am Dienstag als terroristische Vereinigung eingestuft. Mit 331 Stimmen für die Resolution, die jedoch für die Regierung nicht bindend ist, sendet Frankreich eine politische und symbolische Botschaft aus.

Die Entschließung fordert auch die Europäische Union auf, die Wagner-Gruppe in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen und damit rechtliche Instrumente gegen die Gruppe zu stärken. Benjamin Haddad, Abgeordneter der Renaissance-Partei und einer der Autoren der Beschlussvorlage, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal “Politico”. “Die Aufnahme in die EU-Liste würde alle Akteure, die Banken, betreffen, die ihre Aktivitäten ermöglichen.”

Die russische Söldnergruppe Wagner wurde bereits mehrfach von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Im April 2022 setzte die EU den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine auf eine Liste sanktionierter Personen, und im April dieses Jahres wurde Wagner aufgrund seiner “aktiven Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” auf eine weitere Liste sanktionierter Organisationen gesetzt.

Ein weiterer Grund für die Entscheidung Frankreichs ist der Einfluss von Wagner in Afrika, wo der Einfluss von Paris schwindet. Im Januar sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dass die Wagner-Gruppe “Frankreich zu ihrem Hauptfeind in Afrika gemacht hat und französischen Interessen entgegenarbeitet”.

Die Aufnahme in die EU-Liste der Terrororganisationen

Die Aufnahme in die EU-Liste der Terrororganisationen würde bedeuten, dass jeder, der mit Wagner in Verbindung steht, wegen Terrorismus angeklagt werden könnte. Der Europäische Rat hat 13 Personen und 21 Gruppen auf der Liste. Personen oder Organisationen können aufgrund von Vorschlägen aus den Mitgliedsstaaten auf die Liste gesetzt werden, jedoch müssen diese auf einer Entscheidung einer zuständigen Behörde aus dem jeweiligen Land beruhen.