Live verfolgen: Biden kündigt Pläne an, den Kongress aufzufordern, den Schutz der Abtreibungsrechte nach Roe v. Wade zu kodifizieren

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Präsident Joe Biden wird am Dienstag ankündigen, dass die erste Gesetzesvorlage, die er dem nächsten US-Kongress vorlegen wird, den in Roe v. Wade festgelegten Schutz der Abtreibungsrechte kodifizieren wird.

Biden wird dieses Versprechen während einer Rede geben, die vom Demokratischen Nationalkomitee am Dienstagnachmittag in Washington, DC, veranstaltet wird.

Der Präsident wird versprechen, dass, wenn mehr demokratische Senatoren gewählt werden und seine Partei das Repräsentantenhaus in den bevorstehenden Zwischenwahlen behält, die erste Gesetzgebung, die er einbringen wird, den Schutz der Abtreibungsrechte festschreiben wird, so ein demokratischer Beamter, der mit seinen Ausführungen vertraut ist. Biden will das Gesetz kurz vor dem 50. Jahrestag der Entscheidung Roe v. Wade am 22. Januar nächsten Jahres unterzeichnen, so der Beamte.

Die Frage der Abtreibung ist für die Wähler zu einem kritischen Thema geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization den Schutz von Roe Anfang des Jahres aufgehoben und die Frage an die Staaten zurückverwiesen hat. Seitdem haben mehr als ein Dutzend republikanisch geführte Staaten – von denen die meisten keine Ausnahmen bei Vergewaltigung oder Inzest zulassen – Abtreibungen faktisch verboten.