Politisch motivierte Straftaten in Deutschland nehmen zu

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) stieg die Zahl um sieben Prozent auf insgesamt 58.916 Delikte. Der Anstieg wird unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erklärt, der in Deutschland eine starke Besorgnis hervorrief.

Besonders auffällig ist der Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1.716 Straftaten. Meistens handelte es sich dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Hausfriedensbruch.

Auch bei Straftaten im Bereich der Hasskriminalität, die aus “ausländerfeindlichen”, rassistischen oder als “fremdenfeindlich” bezeichneten Beweggründen verübt wurden, war ein Anstieg zu beobachten. 340 Hass-Straftaten wurden zudem als “deutschfeindlich” eingeordnet. Die Zahl der antisemitischen Hass-Delikte sank zwar um knapp 13 Prozent, war allerdings mit 2.641 Straftaten immer noch relativ hoch. Mehr als 80 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnet.

Ein weiterer Anstieg von knapp 40 Prozent auf 1.865 Fälle war bei den von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verübten Straftaten zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten hier Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. “Reichsbürger” sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Das BKA betont in seinem aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität das “Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands”. Obwohl die Zahl der Straftaten aufgrund religiöser Ideologie im vergangenen Jahr mit 481 Fällen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres lag, bleibt die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hoch.