Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt für Preisdeckelung bei Industriestrom
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen staatlich subventionierten Strompreisdeckel für die Industrie ausgesprochen. Dabei könne es sich um einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren handeln, um Deutschlands Schlüsseltechnologien zu schützen. Habeck betonte, dass man aufpassen müsse, dass diese Technologien nicht nach China oder in die USA abwandern.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Auch mehrere Industriegewerkschaften haben bereits ihre Unterstützung für dieses Instrument ausgesprochen.
SPD und Bayern fordern Zuschüsse
Die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben den Vorschlag eines staatlich geförderten Industrie-Strompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre gemacht. Das Konzept könne bei der Strompreisbremse angedockt werden. Die Stromsteuer könne auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren. Der Zugang zum billigeren Strom solle auch dem Mittelstand offen stehen.
Bayern hat Ende März beim Treffen der Energieminister einen Industriestrompreis in Höhe von 4 Cent netto je Kilowattstunde vorgeschlagen. Die Preise schwanken derzeit in einer Bandbreite von rund 10 bis 15 Cent und 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde. Ein günstiger Industriestrompreis soll nach den Vorstellungen der Landesregierung spätestens 2024 nach dem System der Strompreisbremse eingeführt werden. Um einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen, solle die Zahlung auf 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden.
Fazit
Die Diskussionen um einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland werden immer lauter. Die Politik sucht nach Möglichkeiten, um wichtige Schlüsseltechnologien im Land zu halten und Abwanderungen ins Ausland zu verhindern. Ob ein Preisdeckelungskonzept oder staatliche Zuschüsse die Lösung sind, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.